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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Pressemitteilung


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Dr. Norbert Nieszery

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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 12.08.11

FDP-Vorsitzender Ahrendt vergreift sich völlig im Ton!

Dr. Norbert Nieszery: Diffamierung des Ministerpräsidenten ist Ausdruck der Verzweiflung der FDP

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, reagierte heute empört auf eine heftige politische Entgleisung des FDP-Vorsitzenden von MV, Christian Ahrendt:

„Der FDP-Vorsitzende hat sich in seiner heutigen Pressemitteilung völlig im Ton vergriffen. Die Unterstellung, der Ministerpräsident würde den Mauerbau nicht als Unrecht bezeichnen, ist grob falsch. Erwin Sellering hat sich diesbezüglich mehrmals klar und eindeutig positioniert. Aber der Ministerpräsident setzt sich eben auch für die Anerkennung der Lebensleistung derjenigen Menschen ein, die in der DDR ihr Leben gemeistert haben. Vollends unanständig wird Herr Ahrendt, wenn er behauptet, der Ministerpräsident würde „auch noch wärmende Worte für Gaddafi und Assad finden, wenn es in sein politisches Programm passt“. Die Verzweiflung bei der FDP muss angesichts der aktuellen Umfragewerte sehr groß sein, wenn sie es nötig hat, zu solchen Beleidigungen und Diffamierungen zu greifen. Ich bin mir sicher: so verabschiedet sich diese Partei erst recht in die politische Bedeutungslosigkeit! Nur gut, dass dann auch Politiker wie Herr Ahrendt, die mit derart bösartigen Unterstellungen arbeiten, schon bald in der Versenkung verschwinden werden!“