Geschrieben von: Jochen Schulte : 01.04.10

FDP-Vorschlag zur Mehrwertsteuerabsenkung für Benzin ist vorösterliche Spiegelfechterei angesichts sinkender Umfragewerte

Jochen Schulte: Schwarz-Gelbe Koalition im Bund will Autofahrern offensichtlich per PKW-Maut in die Tasche greifen
Der verkehrs- und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Jochen Schulte, hat die jüngsten Forderungen der FDP, den Mehrwertsteuersatz auf Benzin zu senken, als vorösterliche Spiegelfechterei bezeichnet. Bei aller berechtigten Kritik am Preisgebaren der Mineralölindustrie, muss man sich wirklich fragen, mit welch populistischen Forderungen die FDP als Nächstes ihre sinkenden Umfragewerte verbessern will: Freiheit für Kachelmann, damit das Wetter besser wird?

"Im Übrigen hat die FDP erst kürzlich bewiesen, wie ernst sie es wirklich mit der Entlastung der Autofahrer meint. Einem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion, sich deutlich gegen die Einführung der PKW-Maut auszusprechen, konnte die schwarz-gelbe Koalition in Berlin - in namentlicher Abstimmung - jedenfalls nicht ihre Zustimmung geben. Offensichtlich braucht die selbsternannte Steuersenkungspartei noch eine Hintertür, um die Steuergeschenke an Hotels und reiche Erben aus dem Portemonnaie der auf ihr Auto angewiesenen Arbeitnehmer zu refinanzieren," so Schulte abschließend.