FDP-Fraktion schadet der Wirtschaft im Land

Dr. Norbert Nieszery: Rumpelstilzchen Roolf schlägt wild um sich

Die FDP-Landtagsfraktion hat eine Große Anfrage an die Landesregierung gestellt, in der sie detaillierte Auskünfte über alle Fördermaßnahmen des Landes zwischen 1998 und 2010 verlangt. Es ist davon auszugehen, dass zur Beantwortung dieser Anfrage rund 500.000 Fördermaßnahmen einzeln ausgewertet werden müssen, was mehr als zwei Jahre lang eine enorme Personalkapazität in fast allen Ministerien binden wird. Dazu erklärte heute der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Ich frage mich, was die FDP mit dieser unsinnigen Anfrage bezweckt. Natürlich hat die Opposition jederzeit das Recht, Auskunft von der Regierung zu verlangen. Aber das muss doch irgendeinen Sinn ergeben! Die jetzt von der FDP gestellte Große Anfrage führt vor allem dazu, dass die Wirtschaftsförderung des Landes beeinträchtigt wird. Denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den nächsten zwei Jahren eine Menge alter Akten wälzen müssen, stehen für die Bearbeitung aktueller Fördermittelanträge nicht mehr zur Verfügung. Wieso, frage ich mich, ist die FDP plötzlich zu einer wirtschaftsfeindlichen Partei geworden? Und was ist mit der Forderung nach Deregulierung und Entbürokratisierung, für die sich die FDP sonst immer so gerne einsetzt? Man kann doch nicht weniger Bürokratie fordern und gleichzeitig die Landesregierung dafür kritisieren, dass sie für eine halbe Millionen Fördermaßnahmen in den unterschiedlichsten Bereichen keine einheitliche und äußerst detaillierte Statistik in der Schublade hat! Meint die FDP etwa, durch solcherart blindwütigen Aktionismus ihr absehbares Scheitern an der 5-Prozent-Hürde bei der nächsten Landtagswahl doch noch aufhalten zu können? Michael Roolf mit seinem inneren Drang zur Skandalpolitik kommt mir jedenfalls im Moment vor wie Rumpelstilzchen, das aus lauter Wut, Frust und Verzweiflung einfach nur wild um sich schlägt.“