Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Dr. Norbert Nieszery
- Fraktionsvorsitzender
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- Mitglied im Finanzausschuss
Sprecher für:
- Medienpolitik
- Kirchenpolitik
- Bundeswehrpolitik
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Telefax: 0385 525 2601
Wahlkreis:
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Wahlkreismitarbeiterin:
Anke Brandt
18273 Güstrow
Neue Wallstr. 4
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 24.05.11
FDP-Chef Roolf sichert Zustimmung zur Schuldenbremse zu!
Dr. Norbert Nieszery: FDP-Fraktion muss jetzt Wort halten
Zur heutigen Ankündigung des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Michael Roolf, der Neuformulierung der Schuldenbremse zuzustimmen, erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:
„Ich kann nur hoffen, dass es Herrn Roolf tatsächlich gelingt, seine Fraktion auf Kurs zu halten. Nur so ist die erforderliche Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung zu erreichen, nachdem die LINKE sich ja beharrlich weigert, ihre unverantwortliche Blockadehaltung gegenüber der Schuldenbremse aufzugeben. Der LINKEN ist offenbar ein billiger Wahlkampfeffekt wichtiger als die Zukunft unseres Landes. Das ist nicht nur bedauerlich, sondern in höchstem Maße unverantwortlich gegenüber kommenden Generationen!“