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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Pressemitteilung


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Jochen Schulte

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Ausschüsse:

  • Mitglied im Wirtschaftsausschuss
  • Mitglied im Energie- und Infrastrukturausschuss

Sprecher für:

  • Verkehrspolitik
  • Wirtschaftspolitik


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  • WK Rostock IV

 

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Hannes-Meyer-Platz 27 (Haus 1)
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Jochen Schulte : 27.03.09

Fährlinien im Ostseeraum brauchen Unterstützung vom Bund

Jochen Schulte: An die Zeit nach der Wirtschaftskrise denken! Die schwache Konjunkturentwicklung in Folge der Finanzkrise schlägt inzwischen voll auf die Logistikbranche durch. Davon sind in Mecklenburg-Vorpommern vor allem die Reedereien betroffen, die als Dreh- und Angelpunkt der Logistikwirtschaft eine wichtige Rolle für den weiteren Ausbau Mecklenburg-Vorpommerns zur Drehscheibe im Skandinavien- und Osteuropaverkehr über die Ostsee spielen. Anlässlich der 6. Maritimen Konferenz, die an diesem Wochenende in Rostock stattfindet, fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, die Bundesregierung auf, künftig ihr Augenmerk auch auf die Sicherung und Weiterentwicklung der Fährlinien im Ostseeraum zu richten:
„Bereits der Bau der Fehmarnbelt-Querung, der erhebliche Finanzmittel für die Hinterlandanbindung erforderlich macht, ist wirtschaftlich kaum zu begründen. Wenn dann auch noch die Fährreedereien im Ostseeverkehr in der aktuellen Wirtschaftskrise mit dramatisch eingebrochenen Frachtaufkommen kämpfen müssen, ist der Bund in der Pflicht, dort, wo es nötig erscheint, jede erforderliche Unterstützung zu geben. Das wirtschaftliche Überleben der bestehenden Fährlinien muss gesichert werden. Es wäre ein Trauerspiel, wenn wir und die Verantwortlichen in Berlin nach der Überwindung der aktuellen Wirtschaftskrise feststellen müssten, dass das Frachtaufkommen zwar vorhanden, aber die für den Transport erforderlichen Fährlinien nicht mehr existent sind und erst wieder aufgebaut werden müssen.“