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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Pressemitteilung


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Jochen Schulte

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Ausschüsse:

  • Mitglied im Wirtschaftsausschuss
  • Mitglied im Energie- und Infrastrukturausschuss

Sprecher für:

  • Verkehrspolitik
  • Wirtschaftspolitik


Telefon: 0385 525 2336
Telefax:
0385 525 2338

 

Wahlkreis :

  • WK Rostock IV

 

Wahlkreismitarbeiter:

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Hannes-Meyer-Platz 27 (Haus 1)
18146 Rostock

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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Jochen Schulte : 14.04.09

Fähr- und Logistikstandort Rostock jetzt sichern!

Oberbürgermeister Methlings Zurückhaltung gefährdet Verbleib von wichtigen Ostseeverbindungen in Rostock Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Jochen Schulte, hat sich dafür ausgesprochen sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, um den Fähr- und Logistikstandort Rostock zu sichern. Schulte kritisierte die Ablehnung von Rostocks Oberbürgermeister Methling gegenüber kurzfristigen Maßnahmen und seine Ankündigung, frühestens 2010 handeln zu wollen. Zudem sei er verwundert über Methlings Informationsdefizite bezüglich der Sanktionsmöglichkeiten, falls Scandlines trotz Unterstützung seitens der HERO Fährlinien abbauen sollte, insbesondere deshalb, weil ein Vertreter des Oberbürgermeisters an allen Sitzungen des Aufsichtsrates der HERO teilnehme.
„Die Unterstützung für einheimische Unternehmen muss jetzt erfolgen! Rostock steht in Konkurrenz zu Lübeck und Kiel. Fährlinien, die eingestellt werden, kommen erfahrungsgemäß nicht wieder. Hilfe in 2010 kommt viel zu spät“, so Schulte, der auch Vorsitzender des Wirtschaftsauschusses des Landtages ist.
Schulte wies auch Methlings Argument zum geplanten Schuldenabbau der Stadt aus angeblich abzuführenden Erlösen der HERO an Rostock zurück. Inzwischen sollte auch der OB wissen, dass die HERO ihre Erlöse zur Stärkung des Hafenstandortes immer wieder reinvestiert.
„Im Übrigen müssen alle Reedereien gleichbehandelt werden. Deshalb werden – wenn nötig - auch Fährreedereien unterstützt“, so Schulte abschließend.