Extremisten dürfen keinen Einfluss auf Entscheidungsfindungsprozesse erlangen!

Demokratische Landtagsfraktionen rufen dazu auf, Rechtsextremisten nicht nachzugeben Die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, Dr. Norbert Nieszery, und CDU, Dr. Armin Jäger, haben unterstrichen, dass Rechtsextremisten keinen Einfluss auf Entscheidungsfindungsprozesse von staatlichen Verwaltungen haben dürfen.
„Zum Kernbestandteil der Wehrhaften Demokratie gehört, dass sich die öffentliche Verwaltung bei ihren Entscheidungen an Recht und Gesetz hält und sich nicht von politischen Extremisten beeinflussen lässt. Der Rechtsstaat darf nicht zurückschrecken, sondern muss Stärke demonstrieren“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden.
„Wir erwarten dies gerade von den Kommunalverwaltungen. Bürgerinnen und Bürger müssen in ihrem Engagement für die Demokratie durch die öffentliche Verwaltung vor Ort volle Rückendeckung erfahren. Wo Gefahr besteht, ist die Polizei und ggf. der Verfassungsschutz hinzuzuziehen, um bürgerschaftliches Engagement zu ermöglichen.
Niemand darf sich von gewaltbereiten Extremisten einschüchtern lassen. Wer sich für Demokratie und Rechtsstaat engagiert, braucht die Rückendeckung staatlicher Strukturen. Wer dagegen die Grundlagen der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung bekämpft, muss die Wehrhafte Demokratie spüren“, so Dr. Norbert Nieszery und Dr. Armin Jäger.