Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Jochen Schulte
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- Mitglied im Wirtschaftsausschuss
- Mitglied im Energie- und Infrastrukturausschuss
Sprecher für:
- Verkehrspolitik
- Wirtschaftspolitik
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Telefax: 0385 525 2338
Wahlkreis :
- WK Rostock IV
Wahlkreismitarbeiter:
Uwe Michaelis
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18146 Rostock
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Jochen Schulte : 11.01.06
EU-Vorschlag zur Regelung der Hafendienste gefährdet einheimische Unternehmen
SPD-Landtagsfraktion setzt sich für Ablehnung der Richtlinie im EU-Parlament ein „Der Vorschlag der Brüsseler EU-Kommission zur zukünftigen Regelung der Hafendienste (Port-Package-II) verdeutlicht wieder einmal den Sinn des Sprichwortes: Das Gegenteil von gut gemacht ist gut gemeint“, so Jochen Schulte, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für maritime Wirtschaft und Verkehr.
„Anstatt wie gewollt den Wettbewerb beim Ladeumschlag zu fördern, besteht die Gefahr, dass einheimische Unternehmen gefährdet werden und Arbeitsplätze in den Häfen verloren gehen.“ Der Vorschlag der Kommission sehe öffentliche Ausschreibungen für Lotsen- und Schleppdienste sowie für das Löschen der Ladungen vor. Dadurch bestehe nach Auffassung von Schulte eine Gefährdung der einheimischen Hafenwirtschaft.
„Die Protestaktionen der Hafenarbeiter auch in Mecklenburg-Vorpommern müssen daher inhaltlich Unterstützung finden. Die SPD-Landtagsfraktion wird sich auch zukünftig bei ihren Kollegen im Europäischen Parlament dafür einsetzen, dass die Richtlinie dort keine Zustimmung findet“, so Jochen Schulte.