Geschrieben von: Ute Schildt : 28.11.05

EU-Dienstleistungsrichtlinie muss Sozialstandards der Mitgliedsstaaten genügen

Hohes Niveau bei Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten einhalten Die Sprecherin für Wirtschaftspolitik der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schildt, hat die Bedeutung der Dienstleistungen für den europäischen Binnenmarkt unterstrichen. Ein gut funktionierender Binnenmarkt leiste einen wichtigen Beitrag für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa.Vor dem Hintergrund der vorgeschlagenen EU-Dienstleistungsrichtlinie warnt Ute Schildt allerdings vor Missbrauch: „Es muss darauf geachtet werden, dass keine Dienstleistungen minderer Sicherheit und Qualität angeboten werden und die Sozialstandards in den Mitgliedsstaaten nicht unterlaufen werden.“
Ziel müsse es sein, die EU-Dienstleistungsrichtlinie so auszugestalten, dass Sozialdumping und Inländerdiskriminierung ausgeschlossen seien. Es gehe um ein hohes Qualitätsniveau bei Dienstleistungen, aber auch ein hohes Niveau bei den Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten, so Ute Schildt.Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion sieht insbesondere bei der Handhabung des umstrittenen Herkunftslandsprinzips diese Ziele nicht ausreichend berücksichtigt. Die Dienstleistungsrichtlinie könne daher in der vorliegenden Form nicht mitgetragen werden. Darüber besteht Einigkeit mit unserem SPD-Europa-Abgeordneten Dr. Heinz Kindermann. Ute Schildt: „Heinz Kindermann hat uns darüber informiert, dass zur EU-Dienstleistungsrichtlinie bereits über 1.000 Änderungsanträge vorliegen. Diese würden im Verfahren berücksichtigt und zu Änderungen führen. Die SPD-Landtagsfraktion ist dazu im ständigen Dialog mit unserem Europaabgeordneten.“