Es ist vollbracht! Gesetze zur Verwaltungsmodernisierung vom Landtag beschlossen

Dr. Norbert Nieszery und Heinz Müller: Meilenstein auf dem Weg zu einer strafferen und effizienteren Verwaltungsstruktur

In einem lang andauernden Abstimmungsmarathon sind heute im Landtag die Gesetze zur Verwaltungsmodernisierung, das Kreisstrukturgesetz und das Aufgabenneuordnungsgesetz, beschlossen worden. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Norbert Nieszery und der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis jahrelanger Beratung und Diskussion:

„Die heute beschlossenen Gesetze zur Verwaltungsmodernisierung sind ein bedeutender Meilenstein für die Zukunft unseres Landes. Für die SPD-Landtagsfraktion ist seit vielen Jahren klar, dass wir unsere Verwaltungsstrukturen an die Erfordernisse einer sinkenden Bevölkerungszahl anpassen müssen. Und auch die zurück gehenden Zuweisungen aus dem Solidarpakt sowie abschmelzende EU-Mittel zwingen unweigerlich zum Handeln. Kluge Politik darf sich dabei nicht in einer Liste mehr oder weniger schlecht aufeinander abgestimmter Sparmaßnahmen erschöpfen, sondern muss langfristig wirken und das heißt: bei den Strukturen ansetzen. Das haben sozialdemokratische Finanzministerinnen wie Sigrid Keler und Heike Polzin seit Jahren erfolgreich unter Beweis gestellt. Mit der heute geschaffenen gesetzlichen Grundlage für eine vernünftige Verwaltungsmodernisierung gehen wir diesen Weg konsequent weiter. Damit machen wir Mecklenburg-Vorpommern fit für die Zukunft. Wir sind überzeugt davon, dass die Bürgerinnen und Bürger durch die Reform keinerlei Einbußen bei der Qualität der Verwaltungsdienstleistungen erleiden werden – im Gegenteil: eine straffere Verwaltung spart Geld, das an anderer Stelle sinnvoll und zum Wohle aller sehr viel besser eingesetzt werden kann!“