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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Dr. Norbert Nieszery

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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 22.02.11

Es geht um Glaubwürdigkeit, nicht um Fußnoten!

Dr. Norbert Nieszery: Schuldeingeständnis wissenschaftlichen Fehlverhaltens muss zu Konsequenzen führen

Zur Diskussion um die Plagiatsvorwürfe gegen Bundesverteidigungsminister Guttenberg erklärte heute der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Die CDU ist angesichts der Selbstdemontage ihres Politstars offenbar nervös geworden. Hektisch wird versucht, die wissenschaftlichen Fehler und den damit verbundenen moralischen Offenbarungseid Guttenbergs zu verharmlosen und unter den Teppich zu kehren. Die inflationären Appelle der CDU-Granden, nun doch endlich einen Schlussstrich zu ziehen und wegen ein paar Fußnoten nicht so einen Aufstand zu machen, zeigen die derzeit vorherrschende Hilflosigkeit in konservativen Kreisen. Fakt ist doch, dass der Versuch des Verteidigungsministers, seinen Doktortitel zurückzugeben, ein klares Schuldeingeständnis eigenen wissenschaftlichen Fehlverhaltens ist. Aber die Bedeutung der Vorwürfe gegen Guttenberg geht weit über die Frage akademischer Standards hinaus: es geht um die Glaubwürdigkeit von Wissenschaft, um die Glaubwürdigkeit eines Ministers und letztlich um die Glaubwürdigkeit der Politik. Guttenberg beschädigt nicht nur den bislang guten Ruf der Universität Bayreuth, er fügt dem hohen Gut der wissenschaftlichen Unabhängigkeit Schaden zu und untergräbt die moralische Integrität des Ministeramtes. Die Kommission der Universität Bayreuth muss jetzt umgehend eine unabhängige Untersuchung vornehmen und das wissenschaftliche Fehlverhalten Guttenbergs bewerten – so wie dies in jedem anderen Fall angesichts ähnlicher Vorwürfe auch geschehen müsste! Und schließlich wäre es dann eine Frage der Ehre für den Betroffenen, angemessene Konsequenzen zu ziehen.“