Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Ute Schildt : 18.11.10
Erste Vorschläge der EU zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik nach 2013 zeigen richtigen Reformansatz!
Ute Schildt: Wer mitgestalten will, muss sich positionieren
Aus Sicht der agrarpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schildt, hat es sich als richtig erwiesen, dass sich die SPD mit einem eigenen Positionspapier zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) frühzeitig in Brüssel in die Diskussion eingebracht hat. Dieses Positionspapier wurde wesentlich von Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus mitgestaltet.
Ute Schildt: „Die Mitteilung der Kommission zeigt, dass die Forderung der Bundesregierung „es soll alles so bleiben, wie es ist“ gescheitert ist. Wer mitgestalten will, muss sich positionieren. Die Kommission sieht wie wir die Notwendigkeit für weitere Reformanstrengungen, damit die GAP zur EU-2020-Strategie durch sanftes, nachhaltiges und grünes Wachstum beitragen kann. Ich begrüße ausdrücklich, dass auch nach 2013 die 1. und 2. Säule der GAP den einheitlichen Rahmen für eine abgestimmte Gemeinsame Europäische Agrarpolitik darstellen soll. Die Ausrichtung der GAP 2020 auf eine nachhaltige und marktorientierte Landwirtschaft in Europa, eine gerechtere Verteilung der Zahlungen zwischen den Mitgliedsländern und die Entwicklung der ländlichen Räume halte ich für den richtigen Weg.
Die vorgesehene Kappung der Direktzahlungen für große Betriebe lehnen wir allerdings kategorisch ab. Sie benachteiligt viele Landwirtschaftsbetriebe in unserem Land auf nicht gerechtfertigte Weise. Auch die Beibehaltung nationaler Kofinanzierungen in der ersten Säule würde zur Renationalisierung der europäischen Agrarpolitik und damit in die falsche Richtung führen. Die von Deutschland forcierte Strategie der vollständigen Entkopplung der Direktzahlungen, das heißt weg von produktbezogenen Zahlungen, darf zudem nicht aufgegeben werden. Die neue Rolle des Europäischen Parlaments, das am Ende des Prozesses entscheiden wird, macht es möglich, die von der Kommission vorgeschlagenen Optionen noch ausführlich zu diskutieren und sich weiterhin für die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns einzusetzen.“