Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Jochen Schulte
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Jochen Schulte : 04.05.11
Erste Anhörungsrunde zum Vergabegesetz bringt konstruktive Vorschläge zur Verbesserung des Gesetzentwurfes
Jochen Schulte: DGB musste seine Fundamentalkritik relativieren
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Jochen Schulte, hat die heutige Anhörung zum Vergabegesetz positiv bewertet. Die SPD sei in ihrer Position bestärkt worden, ein Vergabegesetz für Mecklenburg-Vorpommern noch in dieser Legislatur auf den Weg zu bringen. Im Rahmen der Anhörung habe auch der DGB Nord seine Kritik am Gesetzentwurf der Regierungskoalition relativiert.
„Im Ergebnis der Anhörung ist deutlich geworden, dass unser Gesetzentwurf in einigen Punkten qualitativ verbessert werden kann. Wir werden uns deshalb mit unserem Koalitionspartner zusammensetzen und insbesondere über die Aufnahme von Präqualifikationsmöglichkeiten in das Gesetz beraten“, so Schulte.
Wichtig sind nach Schultes Ansicht auch die Vorschläge der Gewerkschaften IG BAU und EVG (Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft), die sich für verbesserte Kontrollmechanismen ausgesprochen haben.