Erst schlau machen, dann Pressearbeit, Herr Roolf!

Mathias Brodkorb: Verunsicherung von Eltern und Schülern wider besseres Wissen!

Auf die von dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Michael Roolf erhobenen Vorwürfe, die Landesregierung agiere in Sachen freie Schulwahl planlos, erwiderte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Mathias Brodkorb:

„Herr Roolf sollte sich mal bei seinem Bildungspolitiker Herrn Kreher schlau machen. Dabei könnte er in Erfahrung bringen, dass sein Landtagsantrag völlig überholt ist und höchstens dazu führen wird, dass Eltern und Schüler massiv verunsichert werden. Schon längst ist mit dem Schulgesetz die kostenlose Schülerbeförderung bis zum Abitur geregelt worden. Die von der FDP in ihrem Landtagsantrag geforderten Punkte sind vom Parlament bereits vor Monaten als Prüfauftrag an die Regierung beschlossen worden und werden aktuell im Bildungsausschuss bereits erörtert - nachzulesen in Drucksache 5/2164 auf Seite 6. Im Übrigen müsste gerade einem Autohändler einleuchten, dass man nicht für über 100.000 Schülerinnen und Schüler im Land jeweils individuelle Fahrtkostenregelungen treffen kann. Deswegen hat das Land im Schulgesetz einen Mindeststandard festgelegt, demzufolge künftig auf jeden Fall die Fahrt zur örtlich zuständigen Schule bis zum Abitur bezahlt wird. Und was darüber hinaus geht, liegt allein im Ermessen der Kommunen. Von der „Verhinderung freier Schulwahl und Mobilität im Land“ kann also keine Rede sein!“