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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Pressemitteilung


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Dr. Norbert Nieszery

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  • Fraktionsvorsitzender

Ausschüsse:
  • Mitglied im Finanzausschuss
Sprecher für:
  • Medienpolitik
  • Kirchenpolitik
  • Bundeswehrpolitik

Telefon: 0385 525 2391
Telefax:
0385 525 2601


Wahlkreis:

  • WK Güstrow II

 

Wahlkreismitarbeiterin:

Anke Brandt

18273 Güstrow
Neue Wallstr. 4

Telefon: 03843 77 33 88
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 08.05.10

Erneuter Anschlag auf Wahlkreisbüro eines SPD-Abgeordneten

Dr. Norbert Nieszery: Ich lasse mich im Kampf gegen Rechts nicht einschüchtern!

 

Zu dem heute Nacht verübten Anschlag auf sein Wahlkreisbüro in Güstrow erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Norbert Nieszery:

„Ich verurteile aufs Schärfste diesen Anschlag auf mein Wahlkreisbüro. Die Schmierereien an der Hauswand lassen erkennen, dass es sich mit größter Wahrscheinlichkeit um rechtsextremistische Täter handelt. Offenbar schürt die konsequent gegen die NPD gerichtete Politik der SPD den Hass militanter Rechtsextremer. Ich fordere die NPD im Landtag daher auf, sich umgehend und unmissverständlich von diesen Gewalttaten zu distanzieren. Anderenfalls macht sie sich als geistige Brandstifterin mitschuldig an dem gestrigen Anschlag und an ähnlichen Übergriffen auf Wahlkreisbüros demokratischer Politiker. Eines sei aber an die Adresse der Nazis klar und deutlich gesagt: ich lasse mich nicht einschüchtern von solchen Gewalttaten und werde mit allen demokratischen Mitteln weiterhin konsequent gegen die braunen Umtriebe in unserem Land vorgehen!“