Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.

Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.
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Dr. Norbert Nieszery: Ich lasse mich im Kampf gegen Rechts nicht einschüchtern!
Zu dem heute Nacht verübten Anschlag auf sein Wahlkreisbüro in Güstrow erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Norbert Nieszery:
„Ich verurteile aufs Schärfste diesen Anschlag auf mein Wahlkreisbüro. Die Schmierereien an der Hauswand lassen erkennen, dass es sich mit größter Wahrscheinlichkeit um rechtsextremistische Täter handelt. Offenbar schürt die konsequent gegen die NPD gerichtete Politik der SPD den Hass militanter Rechtsextremer. Ich fordere die NPD im Landtag daher auf, sich umgehend und unmissverständlich von diesen Gewalttaten zu distanzieren. Anderenfalls macht sie sich als geistige Brandstifterin mitschuldig an dem gestrigen Anschlag und an ähnlichen Übergriffen auf Wahlkreisbüros demokratischer Politiker. Eines sei aber an die Adresse der Nazis klar und deutlich gesagt: ich lasse mich nicht einschüchtern von solchen Gewalttaten und werde mit allen demokratischen Mitteln weiterhin konsequent gegen die braunen Umtriebe in unserem Land vorgehen!“