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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Pressemitteilung


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Dr. Norbert Nieszery

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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 30.09.10

Erneut extremistischer Anschlag auf Wahlkreisbüro von SPD-Abgeordnetem Jochen Schulte

Dr. Norbert Nieszery: Anschlag trägt Handschrift der Nazis

In der Nacht zu Donnerstag wurde nunmehr bereits zum dritten Mal das Wahlkreisbüro des SPD-Landtagsabgeordneten Jochen Schulte im Rostocker Stadtteil Toitenwinkel beschädigt, indem Wände und Glasflächen mit großen Schriftzügen versehen wurden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Norbert Nieszery verurteilte diese Tat scharf:

„Offenbar fängt der braune Mob bei uns im Land jetzt wieder an mit Farbanschlägen. Nachdem ein paar Wochen lang Ruhe geherrscht hat, tauchen nun erneut Hakenkreuz-Schmierereien wie in Schwerin und Wismar auf, und es wurde wieder ein Wahlkreisbüro eines sozialdemokratischen Politikers verunstaltet. Ich verurteile aufs Schärfste diese Taten mutmaßlich rechter Extremisten, die auf diese Weise versuchen, Repräsentanten unseres demokratischen Gemeinwesens bei der Ausübung ihres Mandats zu beeinträchtigen. Wir Sozialdemokraten werden uns davon nicht einschüchtern lassen, auch wenn sie uns noch so oft Scheiben einwerfen und unsere Fassaden beschmieren. Irgendwann wird die Polizei diese Täter fassen, da bin ich mir sicher!“