Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Rudolf Borchert
Ausschüsse:
- Vorsitzender des Energie- und Infrastrukturausschusses
- Mitglied im Energie- und Infrastrukturausschuss
- Mitglied im Europa- und Rechtsausschuss
Sprecher für:
- Energiepolitik
- Sportpolitik
Telefon: 0385 525 2301
Telefax: 0385 525 2338
Wahlkreis:
- WK Müritz I
Wahlkreismitarbeiterin:
Christine Irmisch
Rosa-Luxemburg-Str. 16
17192 Waren
Telefon: 03991 66 86 39
Telefax: 03991 66 96 93
Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Rudolf Borchert : 10.11.10
Erhalt der Gewerbesteuer wichtig für die Kommunen in unserem Land!
Rudolf Borchert: Neueste Entwicklung in der Gemeindefinanzkommission des Bundes ist zu begrüßen
Der Bundesfinanzminister hat sich in der Gemeindefinanzkommission des Bundes nun doch für den Erhalt der Gewerbesteuer ausgesprochen. Dazu äußerte sich heute der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert (SPD) in Schwerin:
„Ich freue mich sehr, dass sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nun doch für den Erhalt der Gewerbesteuer ausgesprochen hat. Dass hier ein Umdenken erfolgte, ist als großer Erfolg für die SPD-Bundestagsfraktion und die Kommunalen Spitzenverbände zu bewerten, die von Anfang an für den Erhalt der wichtigsten Kommunalsteuer gekämpft haben. Nun wird es von entscheidender Bedeutung sein, ob die Bundeskanzlerin den Erkenntnissen ihres Finanzministers folgen und sich gegen ihren Koalitionspartner FDP durchsetzen kann.“
Im Gegenzug versucht aber nun die Gemeindefinanzkommission, den Gemeinden ein Hebesatzrecht für den kommunalen Anteil an der Einkommenssteuer schmackhaft zu machen. Dazu Rudolf Borchert: „Einen solchen Steuerwettbewerb zwischen den Kommunen lehne ich entschieden ab, denn er zwingt finanzschwache Gemeinden zur Steuererhöhung, könnte die Abwanderung aus unserem Bundesland beschleunigen und würde die Stadt-Umland-Beziehungen weiter belasten. Für wesentlich wichtiger halte ich es, dass der Bund die Kommunen bei den Aufwendungen für soziale Leistungen entlastet, zum Beispiel bei der Grundsicherung im Alter und für dauerhaft Erwerbsgeminderte“.