Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 14.01.05

Erfolgsgeschichte Deregulierung

Landkreistag soll Blockade und Prozessandrohungen aufgeben Zur heutigen Expertenanhörung des Sonderausschusses für Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform zum CDU-Gesetzentwurf „ Modernisierung der Verwaltung und Vereinfachung von Verwaltungsgesetzen in Mecklenburg-Vorpommern“ erklärte der SPD-Obmann in diesem Ausschuss, Dr. Norbert Nieszery:
„Die Anhörung hat gezeigt, dass wesentliche Teile des von der CDU-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurfes, der seinen Ursprung in einem entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Modellprojekt „Westmecklenburg-Testregion für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung durch Deregulierung und Entbürokratisierung“ findet, durch die Landesregierung bereits umgesetzt sind bzw. sich gegenwärtig in der Umsetzung befinden“.
So ist zurzeit der Entwurf eines ersten Deregulierungsgesetzes in der Verbandsanhörung, der die rechtlichen Grundlagen für eine Testregion Bürokratieabbau Westmecklenburg schafft. In dieser sollen bis Mitte 2009 ausgewählte Maßnahmen zur Deregulierung und zum Bürokratieabbau getestet werden. „In einem ersten Schritt“, so der SPD-Politiker, „entfalle beispielsweise die Pflicht für Bauherrn, Stellplätze für Kraftfahrzeuge zu schaffen. Außerdem schränke das Gesetz die Möglichkeit zum Erlass örtlicher Bauvorschriften ein. Weiterhin wird damit begonnen, die so genannte Konzentrationswirkung der Baugenehmigung einzuführen“. Bereits die Deregulierungskommission des Justizministers hatte empfohlen, dass für die Genehmigung eines Bauvorhabens zukünftig nur noch eine staatliche Stelle zuständig sein soll.
Besonders erfreulich ist der im Bereich der Deregulierung festzustellende partei- und fraktionsübergreifende Konsens. Mit Blick auf diese breite Übereinstimmung rief der Güstrower Landtagsabgeordnete die an der Verwaltungsmodernisierung Beteiligten auf, diese Erfolgsgeschichte auch auf den anderen wichtigen Feldern der Verwaltungsreform weiterzuführen. Norbert Nieszery: „Es ist für die Zukunft unseres Landes und seiner Menschen unerlässlich, dass der Landkreistag seine Blockadehaltung und Prozessandrohungen gegen die Verwaltungsmodernisierungsvorhaben von Regierung und Regierungskoalition aufgibt!“