Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.

Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.
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Dr. Norbert Nieszery: Fortsetzung der erfolgreichen Politik mit Erwin Sellering in der nächsten Wahlperiode
Zur Vorstellung der Regierungsbilanz der Landesregierung erklärte heute der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:
„Die Erfolgsbilanz von Ministerpräsident Sellering trägt ganz klar eine sozialdemokratische Handschrift: das Umsteuern in der Energiepolitik auf Erneuerbare Energien, die Verringerung der Arbeitslosigkeit, wichtige Verbesserungen für Kinder und Familien und eine solide Finanzpolitik, um die uns andere Bundesländer beneiden – all das ist Ergebnis sozialdemokratischer Politik. Diese Erfolge und Weichenstellungen für unser Land wollen und werden wir in der nächsten Wahlperiode fortsetzen - mit einem Ministerpräsidenten Erwin Sellering. Die Resultate sozialdemokratischer Politik werden dann auch Meßlatte für die Koalitionsverhandlungen im September sein.“