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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Entspannung am Arbeitsmarkt setzt sich fort

Gesetzlichen Auftrag zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit endlich einlösen Zu den neuesten Arbeitslosenzahlen für Mecklenburg-Vorpommern äußert sich der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Klaus Mohr:
„Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen bestätigen den grundsätzlich positiven Trend der letzten Monate. Ich werte dies als ein deutliches Signal für eine Entspannung am Arbeitsmarkt. Im Länderwettbewerb am Arbeitsmarkt liegt Mecklenburg-Vorpommern jetzt vor Sachsen-Anhalt und Berlin. Wichtig ist auch, dass der politische Appell der Koalitionsfraktionen an die Arbeitsgemeinschaften vor Ort nach einer konsequenten Budgetausschöpfung Wirkung zeigt, denn die Zahl der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wird kontinuierlich erhöht.“
Für Klaus Mohr ist und bleibt das Problemfeld Nummer 1 die Bekämpfung der nach wie vor hohen Jugendarbeitslosigkeit. „Hier sind deshalb alle Arbeitsmarktakteure aufgefordert, die Anstrengungen für eine Jobkampagne unverzüglich zu verstärken.“
Im Übrigen seien alle zuständigen Verantwortlichen nachdrücklich aufgerufen, den gesetzlichen Anspruch jedes Jugendlichen auf eine Ausbildung, eine Arbeit oder eine Arbeitsgelegenheit endlich umfassend zu erfüllen.
Klaus Mohr: „Die notwendige Übergangszeit für die Umsetzung des Gesetzes ist vorüber, und in Zukunft gibt es für den Bund und die örtlichen Arbeitsverwaltungen keine Ausreden mehr.“

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