Entscheidung „Wald gegen Kunst“ ist letztlich Sache des Parlaments!

Dr. Norbert Nieszery: Kosten der Herzogin sind auf eigenes Risiko entstanden

Die Entschädigungsforderung der Herzogin Donata zu Mecklenburg von Solodkoff für entstandene Rechtsanwalts- und Gutachtenkosten ist nach Ansicht des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, nicht angemessen:

„Eines war bei den Verhandlungen mit der Herzogin in all den Jahren klar: ein Tausch Wald gegen Kunst steht immer unter dem Vorbehalt einer Zustimmung durch das Parlament! Das steht so in unserem Waldgesetz, im Landesforstanstaltserrichtungsgesetz und in der Landeshaushaltsordnung. Das Wertgutachten für den Wald hat das Landwirtschaftsministerium bezahlt. Und wenn Herzogin Donata teure Anwälte mit der Verhandlung über ihre Kunstschätze beauftragt, dann tut sie das auf eigenes Risiko. Hierfür nun das Land haftbar machen zu wollen, ist nicht anständig! Ich appelliere abermals an die Herzogsfamilie, die Kunstgegenstände dem Land als Dauerleihgabe zu überlassen oder in eine andere geeignete Eigentumsform (z.B. eine Stiftung) zu überführen und auf diesem Wege den Streit um die wertvollen Kulturgüter zu beenden. Sie würde sich damit große Verdienste um das Land und die Kultur in Mecklenburg-Vorpommern erwerben.“