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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Pressemitteilung


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Rudolf Borchert

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    Ausschüsse:

    • Vorsitzender des Energie- und Infrastrukturausschusses
    • Mitglied im Energie- und Infrastrukturausschuss
    • Mitglied im Europa- und Rechtsausschuss

    Sprecher für:
    • Energiepolitik
    • Sportpolitik


    Telefon: 0385 525 2301
    Telefax: 0385 525 2338

    Wahlkreis:

    • WK Müritz I


    Wahlkreismitarbeiterin:
    Christine Irmisch

    Rosa-Luxemburg-Str. 16
    17192 Waren

    Telefon: 03991 66 86 39
    Telefax: 03991 66 96 93

    Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

    Erklaerung2011
    Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

    Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
     

    Rudolf Borchert : 04.06.10

    Entscheidung für Hansa-Bürgschaften ist gut und richtig!

    Rudolf Borchert: Kein höheres Risiko als bei anderen Bürgschaften

    Zur heute geäußerten Kritik des Präsidenten des Landesrechnungshofs an den beabsichtigten Landesbürgschaften für Hansa Rostock erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert:

    „Ich weise die Kritik des Landesrechnungshofpräsidenten entschieden zurück. Die Landesregierung hat sich die Entscheidung für die Hansa-Bürgschaften nicht leicht gemacht. Im Gegenteil: es wurden – wie für andere Antragsteller aus der Wirtschaft auch – die üblichen Bedingungen gestellt: ein langfristig tragfähiger Wirtschaftsplan, eine Besicherung der Bürgschaften zugunsten des Landes und eine mit dem Innenministerium abgestimmte sportpolitische Konzeption. Damit geht die Landesregierung kein höheres Risiko ein als bei anderen derartigen Bürgschaftsersuchen. Und es geht bei der Rettung von Hansa Rostock immerhin um 60 Arbeitsplätze – und um einen gewichtigen Standortfaktor für Rostock. Ich bin überzeugt davon: Die Entscheidung für die Hansa-Bürgschaften ist gut und richtig!“