Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 26.05.09

Entscheidung für einen konkreten Planungsauftrag zum Umbau des Plenarsaals

SPD-Landtagsfraktion plädiert für die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für belastbare Planzahlen Auf ihrer heutigen externen Fraktionssitzung in Sternberg hat sich die SPD-Landtagsfraktion erneut mit dem Thema „Umbau des Plenarsaals“ befasst. Im Ergebnis bestand weitestgehende Einigkeit darin, dass man in Zeiten der Wirtschaftskrise, in der die öffentlichen Kassen mit massiven Steuerausfällen zu kämpfen haben, keine Entscheidung für den Umbau des Festsaals zu einem Plenarsaal treffen könne – zumal die Datenbasis hinsichtlich der voraussichtlich entstehenden Kosten nicht abgesichert sei. Daher könne man sich derzeit nur auf die Bereitstellung von Haushaltsmitteln verständigen, um den Auftrag zur Erstellung einer konkreten und belastbaren Kostenermittlung für die beiden zur Diskussion stehenden Varianten erteilen und einen Architektenwettbewerb durchführen zu können.
SPD-Fraktionschef Dr. Norbert Nieszery erklärte dazu:
„Uns ist bewusst, dass die Arbeitsbedingungen für die Parlamentarier und auch für die Journalisten durchaus verbesserungsbedürftig sind. Trotzdem können wir jetzt nicht einen mehrere Millionen Euro teuren Umbau des Plenarsaals befürworten. In einer Zeit, in der die Menschen in unserem Land um ihre Arbeitsplätze bangen, in der die Werften vor großen Problemen stehen und in der alle öffentlichen Körperschaften den Gürtel enger schnallen müssen, kann es nicht angehen, dass wir uns ohne belastbare Datenbasis für eine Baumaßnahme dieser Größenordnung entscheiden. Daher muss jetzt erst einmal eine gut durchgeplante und kalkulierte Kostenermittlung her – und zwar für beide diskutierten Varianten.“