Entschädigung jüdischer Holocaustopfer aus der ehemaligen Sowjetunion auf gutem Wege

Mathias Brodkorb: Dank an die Landesregierung für unverzügliches Handeln

Das Kabinett hat heute beschlossen, eine Bundesratsinitiative in die Wege zu leiten mit dem Ziel, dass die jüdischen Überlebenden des Holocaust aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion von der Bundesrepublik Deutschland offiziell als „Verfolgte des NS-Regimes“ anerkannt werden. Dieser Vorstoß geht auf eine Initiative des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Mathias Brodkorb, zurück. Entsprechend erfreut zeigte sich Brodkorb über den heutigen Kabinettsbeschluss:

„Ich freue mich sehr über die rasche Umsetzung des Landtagsbeschlusses durch das Kabinett. Denn wegen des hohen Alters der Holocaust-Überlebenden ist rasches Handeln dringend angezeigt. Nur wenn dieser Personenkreis als Opfer des NS-Regimes anerkannt ist, können die Betreffenden in den Genuss eines eigenen Rentenanspruchs kommen und sind damit nicht länger auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Diese Regelungslücke muss beseitigt werden, das sind wir den Opfern schuldig!“