Geschrieben von: Heinz Müller : 25.01.07

Enquete-Kommission konstituiert sich am Freitag

Erste Ergebnisse werden 2008 erwartet Am Freitag, dem 26.Januar 2007 wird sich die vom Landtag Mecklenburg-Vorpommern einberufene Enquete-Kommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ konstituieren. Vor dem Hintergrund der zu erwartenden demografischen und finanziellen Veränderungen wird die Kommission Lösungsvorschläge für die Stärkung der Gestaltungskraft von Kommunen und zur Ausgestaltung dauerhaft leistungsfähiger Gemeindestrukturen erarbeiten. Dazu sind einerseits die Verhältnisse in den kleinen Gemeinden und zum zweiten die Stadt-Umland-Beziehungen zu analysieren und zu bewerten. Bis zum 30. Juni 2008 wird die Enquete-Kommission dem Landtag erste Ergebnisse in einem Zwischenbericht vorlegen.
Das Gremium besteht aus insgesamt 21 Mitgliedern, zwölf Abgeordnete der Landtagsfraktionen und neun von den Fraktionen benannte Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, unter ihnen die Vorsitzenden der beiden kommunalen Spitzenverbände, Wolfhard Molkentin (CDU) vom Landkreistag M-V und Dr. Reinhard Dettmann (parteilos) vom Städte- und Gemeindetag M-V.
Die SPD- Landtagsfraktion hat sich darüber hinaus mit ihrem Koalitionspartner darauf geeinigt, der Kommission die Einführung eines Status des ständigen Gastes vorzuschlagen. Als ständige Gäste sind die Geschäftsstellen des Landkreistags und des Städte- und Gemeindetags vorgesehen. Beide kommunalen Spitzenverbände brachten sich schon in der Enquete-Kommission der 3. Wahlperiode und im Sonderausschuss der 5. Wahlperiode mit ihrem Sachverstand in die Beratungen ein.
Der Landtag hat Heinz Müller (SPD) in der Dezembersitzung 2006 mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden der Enquete-Kommission gewählt.