Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 23.04.09

Endlich ein Durchbruch beim Thema Verwaltungs- und Kreisgebietsreform!

SPD-Fraktionsvorsitzender Nieszery erleichtert über die gestrige Einigung mit der CDU-Fraktion Nachdem die CDU-Fraktion in den letzten Wochen signalisiert hatte, dass sie den gemeinsam verabredeten Fahrplan für die Gesetzgebung in Sachen Verwaltungs- und Kreisgebietsreform in Frage stellt, war gestern von Ministerpräsident Sellering eine Sitzung des Koalitionsausschusses anberaumt worden. Auf Drängen der SPD-Fraktion gelang schließlich der Durchbruch bei dieser für das Land so wichtigen Reform. Ergebnis: die drei untrennbar miteinander verbundenen Gesetzentwürfe – Kreisgebietsreform, Funktionalreform und Finanzausgleichsgesetz – können nun doch noch vor der Sommerpause in den Landtag eingebracht werden. Auf diese Weise kann gewährleistet werden, dass die Gesetze rechtzeitig in Kraft treten.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Norbert Nieszery erklärte dazu:
„Ich bin sehr froh und erleichtert, dass wir gestern Abend den Knoten durchschlagen konnten! Es ist uns durch harte Arbeit gelungen, die CDU-Fraktion dazu zu bewegen, nun doch noch vor der Sommerpause gemeinsam mit uns die Verwaltungsreform auf den parlamentarischen Weg zu bringen. Dieses zentrale Reformvorhaben der Großen Koalition stand durch das Zögern und Zaudern der Union lange genug auf der Kippe. Jetzt konnten sich endlich die besonnenen Kräfte um Innenminister Caffier durchsetzen. Zur Verwaltungs- und Kreisgebietsreform gibt es aus meiner Sicht keine Alternative, wenn man die Verwaltungsstrukturen unseres Landes fit für die Zukunft machen will - und das Finanzausgleichsgesetz ist untrennbar damit verbunden. Jetzt können wir also den Kommunen bald vernünftige Rahmendaten an die Hand geben, auf deren Grundlage sie ihre kommunalen Haushalte ab dem Jahr 2010 planen können.“