Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Ute Schildt : 01.04.09
Elektronische Kennzeichnung aller Schafe und Ziegen ist unverhältnismäßig und überflüssig
Hohe Kostenbelastung für Tierhalter und bürokratischer Mehraufwand für Behörden Die SPD-/CDU-Koalition hat in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht, der darauf abzielt, dass die elektronische Kennzeichnung und Registrierung für Schafe und Ziegen, die eine EU-Verordnung ab dem 1. Januar 2010 fordert, außer Kraft gesetzt wird.
„Nicht nur die Tierhalter würden durch die Verordnung mit erheblichen Mehrkosten belastet. Auch der Verwaltungsaufwand für die zuständigen Behörden steigt deutlich an. So kommen wir dem Ziel der Entbürokratisierung keinen Schritt näher“, so Ute Schildt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
Hintergrund ist eine europäische Verordnung (VO (EG) Nr. 21/2004), die ab dem nächsten Jahr alle Halter von Schafen und Ziegen zwingt, eine elektronische Einzeltierkennzeichnung und Registrierung vorzunehmen. Selbst Hobbytierhalter wären davon betroffen. Ziel der Verordnung ist es, eine Rückverfolgung von Tieren z.B. im Fall einer Seuche zu ermöglichen. Nach Ansicht der Koalition ist aber die bereits bestehende Kennzeichnung und Registrierung völlig ausreichend -zumal die elektronischen Ohrmarken und das entsprechende Lesegerät mit erheblichen Kosten für die Tierhalter verbunden sind.