Einstieg in den Ausstieg bei fossilen Energieträgern ist gelungen!

SPD-Landtagsfraktion fasst wegweisenden Beschluss für die Energiepolitik der nächsten 10 Jahre Auf ihrer heutigen Fraktionssitzung hat sich die SPD-Landtagsfraktion mit einem wegweisenden Beschluss zu den Zukunftsthemen Klimaschutz, Erneuerbare Energien und Energieeffizienz positioniert. Der Beschluss beschreibt die bisherigen Verhandlungsergebnisse mit dem Regierungspartner zur Kabinettsvorlage Energieland 2020 und macht deutlich, dass die SPD-Fraktion den Entwurf des Wirtschaftsministers an zentralen Stellen ändern und ergänzen konnte.
„Ich freue mich, dass wir uns in wesentlichen Punkten durchsetzten konnten. So konnten wir in der Gesamtstrategie Energieland 2020 einen deutlichen Schwerpunkt bei den Erneuerbaren Energien setzen. Auch bei den fossilen Energieträgern ist uns der Durchbruch gelungen: ab dem Jahr 2050 dürfen keine fossilen Energieträger für die Stromgewinnung in Mecklenburg-Vorpommern mehr eingesetzt werden“, so Ute Schildt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und zuständig für den Vorstandsbereich Wirtschaft und Umwelt. „Eine klare Absage an den Neubau von Atomkraftwerken in Mecklenburg-Vorpommern war allerdings mit dem Koalitionspartner nicht zu machen. Das bedauern wir sehr“, ergänzte Dr. Gottfried Timm, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Weitere wichtige Eckpunkte des Beschlusses:
• Neben der Gesamtstrategie Energieland 2020 wird zeitnah ein Aktionsplan Klimaschutz erarbeitet, der finanzielle Anreize und ordnungspolitische Maßnahmen enthält. Die konkrete finanzielle Untersetzung erfolgt im Zusammenhang mit der Aufstellung des Landeshaushalts.• Das „Integrierte Energie- und Klimaprogramm“ (IEKP) der Bundesregierung soll für alle Bereiche als Mindeststandard gelten.• Die Biogasnutzung soll bis 2020 auf das 6-fache ausgebaut werden.• Lagerkapazitäten für Kohlendioxid soll nur für Unternehmen bereit gehalten werden, die in MV produzieren; ein Import von Kohlendioxid wird abgelehnt.• Es muss konkret dargelegt werden, welches Wärmevolumen die beantragten bzw. genehmigten Kraftwerke in Lubmin abgeben und wie dieses genutzt werden kann.• Der Zusammenhang zwischen der Senkung des Eigenverbrauchs und der Bezahlbarkeit von Energie wird stärker herausgearbeitet.• Die wichtige Rolle des Öffentlichen Personennahverkehrs sowie der Raumordnung unter Klimaschutzgesichtspunkten erfährt eine besondere Gewichtung.• Forschung und Entwicklung in den Bereichen Erneuerbare Energien und Energieeffizienz sollen verstärkt gefördert werden, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Markteinführung der entwickelten Technologie liegen soll.• Energieerzeugung und –verteilung soll vermehrt in dezentralen Strukturen erfolgen, insbesondere in den Kommunen.• In Sachen Energieeffizienz soll das Land bei den eigenen Liegenschaften mit gutem Beispiel vorangehen und Pilotprojekte starten, aus denen Schlussfolgerungen für verbesserte Energienutzung gezogen werden können.• Es wird ein neues Instrument zur Umsetzung der vereinbarten Ziele geschaffen, nämlich das Landesinformations- und Dokumentationszentrum für Erneuerbare Energien. Es soll Bürger, Unternehmen und Kommunen Dienstleistungen im Energiebereich anbieten. Im ursprünglichen Entwurf waren zwei solcher Instrumente vorgesehen.