Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Rudolf Borchert
Ausschüsse:
- Vorsitzender des Energie- und Infrastrukturausschusses
- Mitglied im Energie- und Infrastrukturausschuss
- Mitglied im Europa- und Rechtsausschuss
Sprecher für:
- Energiepolitik
- Sportpolitik
Telefon: 0385 525 2301
Telefax: 0385 525 2338
Wahlkreis:
- WK Müritz I
Wahlkreismitarbeiterin:
Christine Irmisch
Rosa-Luxemburg-Str. 16
17192 Waren
Telefon: 03991 66 86 39
Telefax: 03991 66 96 93
Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Rudolf Borchert : 20.05.10
Einsparungen durch Kreisgebietsreform sind zu begrüßen
Rudolf Borchert: Mehr Geld für freiwillige und soziale Leistungen anstatt für Verwaltung
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert, sieht sich durch das heute vom Innenminister vorgestellte KGSt-Gutachten zu den Einsparpotenzialen der Kreisgebietsreform bestätigt:
„Die SPD-Fraktion wird im Finanzausschuss eine positive Stellungnahme sowohl zum Kreisstrukturgesetz als auch zum Aufgabenzuordnungsgesetz abgeben. Beide Gesetze sind sinnvoll und notwendig, denn sie werden dazu führen, dass die Kommunen weniger Geld für die Verwaltung aufwenden müssen. Dafür haben sie dann mehr Mittel zur Verfügung für freiwillige und soziale Leistungen. Ich gehe davon aus, dass die in dem Gutachten ermittelten Fusionsrenditen von 84,4 Mio. € und Einsparungen von 716 Mio. € in den Jahren 2010 und 2010 mittel- und langfristig sogar noch übertroffen werden können – nämlich dann, wenn die Reform ihre volle Wirksamkeit entfaltet.“