Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Einladung zum Pressegespräch am 20. November 2007
Konferenz der Innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen Am 19. und 20. November 2007 treffen sich die innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage sowie der Gruppe der SPD-Abgeordneten in der SPE auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion M-V in Schwerin.
Schwerpunkte werden unter anderem ein mögliches NPD-Verbotsverfahren und das BKA-Gesetz sein. Im Anschluss an die Konferenz stehen Ihnen Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Konferenzleiter Heinz Müller, MdL, Innenexperte und stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern für ein Gespräch über die Beratungsschwerpunkte zur Verfügung.
Dazu möchten wir Sie recht herzlich einladen. Für einen kleinen Imbiss wird gesorgt sein.
Wann? Dienstag, 20. November 2007, 12:15 Uhr
Wo? Gaststätte „Seglerheim“ auf der Marstallhalbinsel Werderstraße 120, 19055 Schwerin, www.seglerheim.com
Mit freundlichem Gruß
Julia Hasse