Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Wahlkreis
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Einladung zum Pressegespräch am 12. Januar 2009
Finanzexperten der SPD zu Konjunkturpaket II Am Montag, 12. Januar 2009, treffen sich - erstmals in Schwerin - die finanzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen des Bundestages und der Länderparlamente, SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament sowie Vertreter des Bundesfinanzministeriums zu einer Konferenz. Brisantes Hauptthema der finanzpolitischen Experten wird das Konjunkturpaket II der Bundesregierung sein, das noch am selben Abend in Berlin abschließend beraten und beschlossen werden soll.
Die Leitung der Konferenz liegt bei Rudolf Borchert, Sprecher für Finanzen und Haushalt der SPD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern.
Die Presse ist eingeladen, sich aktuell über den neuesten Stand zu informieren. Als Gesprächspartner stehen zur Verfügung:Rudolf Borchert, Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MVJoachim Poß, MdB, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-BundestagsfraktionKarl Diller, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.
Wann? Montag, 12. Januar 2009, 15.30 bis 16.00 Uhr
Wo? Schweriner Schloss, 4. Stock
Beratungsraum 427 (vom Fahrstuhl links zur SPD-Fraktion, dort dem langen Gang folgen, eine halbe Treppe tiefer, Ostseite des Schlosses, erste Tür rechts)
Wir freuen uns über Ihr Interesse!
Mit freundlichem Gruß
Dr. Tordis Batscheider