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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

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Angelika Peters

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          Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

          Erklaerung2011
          Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

          Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
           

          Geschrieben von: Angelika Peters : 04.02.04

          Einklagbare Entschädigung für erhebliche Zugverspätungen bei bestehendem Preisniveau im Fernverkehr längst überfällig

          Forderung nach unbürokratischer Umsetzung der Regelungen Als eine deutliche und längst überfällige Stärkung der Fahrgastrechte hat die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion M-V, Angelika Peters, die Selbstverpflichtung der Bahn auf einen Entschädigungsanspruch bei erheblichen Verspätungen bezeichnet.
          Angesichts des nicht gerade geringen Preisniveaus im Bahnverkehr sei es einem Bahnbenutzer nicht mehr zuzumuten, Verspätungen im Stundenbereich entschädigungslos hinzunehmen. Für die praktische Umsetzung der Regelung erwartet Peters von der Bahn, dass die Ausschlusskriterien, z.B. höhere Gewalt, nicht beliebig ausgedehnt werden können.
          Schnee im Winter, Sturm im Herbst und Hitze im Sommer und Regen im Frühjahr dürften als Argumente für eine unvermeidbare Verspätung also kaum taugen. Zudem fordert die Politikerin eine unbürokratische Abwicklung der Entschädigungsleistungen. Keinem Fahrgast sollte zugemutet werden, dass er bei ohnehin verlorener Zeit noch langwierige Formularmarathons absolvieren muss, um an sein Geld oder einen Gutschein zu kommen.
          Peters abschließend: "Die Bahn hat es selbst in der Hand, ob die neue Regelung tiefe Löcher in ihr Budget reißt. Von einem Unternehmen mit mehr als 150-jähriger Erfahrung muss der zahlende Kunde Pünktlichkeit und Komfort einfach erwarten können. Im Übrigen wird auch die Freude an der Arbeit beim Zugpersonal mit zufriedeneren Kunden wieder zunehmen."