Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Jochen Schulte
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- Wirtschaftspolitik
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Jochen Schulte : 17.09.09
Einigung mit Stena erster wichtiger Schritt zur Rettung der Arbeitsplätze auf den ehemaligen WADAN-Werften
Jochen Schulte: Positives Signal für die Werftarbeiter
Zur gestrigen Einigung des Insolvenzverwalters mit Stena über den Weiterbau der beiden bestellten Fähren erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:
„Dass jetzt die Fähren weitergebaut werden sollen, ist ein positives Signal – auch wenn es zunächst nur einige Hundert Beschäftigte sind, die in Wismar und Warnemünde ihre Arbeit wieder aufnehmen können. Jetzt gilt es für den neuen Eigentümer, alle Anstrengungen darauf zu richten, dass auf diesen ersten Schritt weitere Aufträge folgen. Die Krise ist noch nicht vorbei – das zeigt auch die angespannte Situation bei den anderen Werften im Land. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb für kommenden Montag die Betriebsräte aller Werften sowie Vertreter der IG Metall Küste zu einem Gespräch ins Schweriner Schloss eingeladen, um gemeinsam über weitere Schritte zur Rettung der Schiffbaubetriebe zu beraten.“