Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Ute Schildt : 25.05.09
Einigung bei der Agrardieselbesteuerung positives Signal für die Bauern im Land
Ute Schildt begrüßt Entlastung der Landwirte Die Koalitionspartner in Berlin haben sich heute auf eine Entlastung der Bauern bei der Agrardieselbesteuerung geeinigt.
Dazu erklärte die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ute Schildt: „Ich bin sehr froh darüber, dass es heute gelungen ist, eine Regelung zur steuerlichen Entlastung der Land- und Forstwirte zu finden. Wir haben als Landtagsfraktion in den vergangenen Monaten viel dazu beigetragen, auf Bundesebene ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass die Bauern in Mecklenburg-Vorpommern in der aktuellen dramatischen Situation dringend Hilfe brauchen. Wir haben insbesondere auf die SPD-Bundestagsfraktion eingewirkt, im Interesse der Landwirte wieder zu einem reduzierten Mineralölsteuersatz von 25,56 Cent pro Liter zurückzukehren. Und auch dass der Selbstbehalt von 350 Euro und die Deckelung von maximal 10.000 Litern je Betrieb nun für die nächsten zwei Jahre entfallen, trägt in erheblichem Maße zur Unterstützung der heimischen Landwirtschaft bei. Ich hoffe sehr, dass es den landwirtschaftlichen Betrieben nun leichter fällt, die Wirtschaftskrise zu meistern.“