Einheitlicher Schwefelgrenzwert für Schiffstreibstoffe in ganz Europa

Jochen Schulte: Wettbewerbsnachteile für die Wirtschaft in M-V nicht akzeptabel

Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, hat heute in Schwerin seine Forderung bekräftigt, dass in ganz Europa ein einheitlicher Schwefelgrenzwert für Schiffstreibstoffe gelten müsse. Dies entspreche auch einer Forderung der EU-Verkehrsminister, die sich am 15. und 16 September 2010 in Antwerpen auf einem informellen Treffen zu dieser Frage verständigt hatten.

Jochen Schulte: „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass der Transport mit Schiffen weiterhin wettbewerbsfähig bleibt und nicht gegenüber anderen Transportmitteln benachteiligt wird. Der Transport auf dem Seeweg ist wesentlich ökologischer als beispielsweise der Lkw-Verkehr. Die beabsichtigten Regelungen zu den Schwefelgrenzwerten für Schiffstreibstoffe dürfen nicht dazu führen, dass durch falsch verstandenes Umweltbewusstsein ein an sich ökologisches Transportmittel so teuer wird, dass es für die Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns nicht mehr bezahlbar ist. Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, sich für faire Wettbewerbsbedingungen auf der Ostsee einzusetzen.“