Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Rudolf Borchert
Ausschüsse:
- Vorsitzender des Energie- und Infrastrukturausschusses
- Mitglied im Energie- und Infrastrukturausschuss
- Mitglied im Europa- und Rechtsausschuss
Sprecher für:
- Energiepolitik
- Sportpolitik
Telefon: 0385 525 2301
Telefax: 0385 525 2338
Wahlkreis:
- WK Müritz I
Wahlkreismitarbeiterin:
Christine Irmisch
Rosa-Luxemburg-Str. 16
17192 Waren
Telefon: 03991 66 86 39
Telefax: 03991 66 96 93
Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Rudolf Borchert : 14.06.06
Einführung des Elterngeldes zum 1. Januar 2007 begrüßt
Zentrales Versprechen sozialdemokratischer Familienpolitik eingelöst Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert, begrüßt die Einführung des Elterngeldes durch die Bundesregierung zum 1. Januar 2007. „Wir finden es gut, dass eine Idee, die bereits im von Renate Schmidt geleiteten Familienministerium geboren wurde, nun umgesetzt wird. Positiv ist auch der Anreiz für beide Elternteile, durch Elterngeld unterstützte Erziehungszeit zu nehmen.“ Borchert begrüßt die gefundenen Regelungen ausdrücklich, weil sie ein zentrales Versprechen sozialdemokratischer Familienpolitik erfüllten. Darüber hinaus leiste das Elterngeld einen wichtigen Beitrag zur Gleichstellung von Frauen und Männern.„Neben dem Elterngeld ist ein gutes und flächendeckendes Angebot an frühkindlichen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen notwendig. Mecklenburg-Vorpommern ist auf diesem Gebiet Vorreiter in Deutschland. Bei der Kindertagesförderung nimmt unser Bundesland einen Spitzenplatz ein. Derzeit besuchen 97 Prozent aller Drei- bis Siebenjährigen eine Kindertagesstätte“, so Borchert.Rudolf Borchert: „Wir wollten nicht, dass arbeitslose Menschen beim Elterngeld leer ausgehen. Deshalb erhält dieser Personenkreis auch ein Mindestelterngeld in Höhe von 300 Euro monatlich. Damit wurde erreicht, dass Verbesserungen für die meisten Eltern nicht mit deutlichen Schlechterstellungen für Langzeitarbeitslose einhergehen.“