Geschrieben von: Hannelore Monegel : 02.09.04

Eines der modernsten Kinderbetreuungsgesetze der Bundesrepublik wird durch die CDU verunglimpft

Mecklenburg-Vorpommern leistet größten Pro-Kopf-Beitrag aller Länder für die frühkindliche Bildung „Die Behauptung von Beate Schlupp (CDU), mit dem neuen KiföG gegen die Landesverfassung Artikel 13 zu verstoßen, ist ungeheuerlich“, reagiert Hannelore Monegel, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, auf die Pressemeldung der christdemokratischen Politikerin. Angeblich komme das Land mit diesem Gesetz nicht seiner Verpflichtung nach, die tatsächliche Gleichstellung von Frau und Mann zu fördern. Das Gegenteil ist der Fall. Hier wird wissentlich eines der modernsten Kinderbetreuungsgesetze in der Bundesrepublik schlecht geredet.
„Wir haben mit dem Gesetz die Rechte der Eltern, Kinder und Erzieherinnen erweitert, die Finanzierung auf Festbeträge umgestellt und die kommunale Selbstverwaltung gestärkt. Die Elternbeiträge werden nun zwischen Trägern und Kommunen ausgehandelt. Vom Land kommen jährlich 77,7 Mio. € – für das Jahr 2004 anteilig ausgereicht - das sind 13 Mio. € mehr als vor vier Jahren. Diese Summe steigt jedes Jahr um 2%. Damit leisten wir einen der größten Pro-Kopf-Beiträge aller Länder für die frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung. Wir setzen außerdem das erfolgreiche Programm „Qualifizierung in der Elternzeit“ fort, so Monegel.
„Wenn Frau Schlupp sich besser informiert hätte, hätte sie feststellen müssen, dass sich die bisher ausgehandelten Elternbeiträge zum großen Teil - mit nur geringfügigen Steigerungen - an den bisherigen Regelkosten orientieren. Dabei wird natürlich das verantwortungsvolle Herangehen aller Beteiligten vorausgesetzt. Außerdem ist im Gesetz ein Instrument zur sozial verträglichen Staffelung der Elternbeiträge verankert“, argumentiert die sozialdemokratische Frauenpolitikerin.
Überhaupt erhalten Erziehungsberechtigte, selbst wenn es in hohem Maße immer noch zumeist Frauen betrifft, gesetzlich verbürgte Kinderbetreuungszeiten in höherem Umfang als bisher und mit einem klaren Bildung- und Erziehungsziel versehen. Erst so können Frauen tatsächlich ihre Chancen nutzen, berufliche Interessen mit den familiären besser in Einklang zu bringen.
„Die Äußerungen der Politikerin ordnen sich ein in die Reihe der unsachlichen Informationen und der verantwortungslosen Panikmache der CDU!“ so Hannelore Monegel abschließend.