Eine Bankrotterklärung in Sachen Atomsicherheit

Dr. Norbert Nieszery: Endlagerung gehört in die Hand von Experten

Zu einem heute in der Süddeutschen Zeitung erschienen Bericht, wonach das Bundesumweltministerium eine Übertragung der Atommüll-Endlagerung an Dritte plane, erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Offenbar hat die Bundesregierung bei der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken keinen Gedanken daran verschwendet, wo und wie der hochradioaktive Atommüll langfristig sicher gelagert werden kann. Unter anderem deswegen lehnen wir als SPD-Fraktion den Atomkompromiss der Bundesregierung ohne Wenn und Aber ab – auch wenn die LINKE immer wieder das Gegenteil behauptet.

Die Pläne des Bundesumweltministers, die Verantwortung für die Endlagerung jetzt auch noch von dem renommierten und fachlich anerkannten Bundesamt für Strahlenschutz auf Dritte zu übertragen, ist eine Bankrotterklärung in Sachen Atomsicherheit. Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion gehört die Endlagerung ausschließlich in die Hand von ausgewiesenen Experten. Aus diesem Grunde wäre auch eine Übertragung dieser Aufgabe an EWN, die ja zu 100% dem Bundesfinanzministerium gehören, äußerst problematisch. Fiskalische oder wirtschaftliche Aspekte sind bei einem so wichtigen Thema wie der Endlagerung Nebensache, die Sicherheit der Bevölkerung muss an allererster Stelle stehen!“