Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Detlef Müller
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- Vorsitzender des Europa- und Rechtsausschusses
- Mitglied im Europa- und Rechtsausschuss
Sprecher für:
- Europapolitik
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Alexandrinenplatz 7
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Detlef Müller : 01.07.09
Ein guter Tag für die europäische Einigung!
Müller: Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt die Vereinbarkeit des Lissabonvertrages mit dem Grundgesetz
Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Detlef Müller, hat sich erfreut gezeigt über das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabonvertrag:
„Die einstimmige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine gute Nachricht für Deutschland und Europa. Die Argumente der Kläger - Linkspartei und erzkonservative Europakritiker wie Peter Gauweiler – wurden in weiten Teilen zurückgewiesen. Damit wurde letztinstanzlich festgestellt, dass unser Grundgesetz mit dem Lissabonvertrag vereinbar ist. Allerdings muss nach Auffassung des Gerichts an der einen oder anderen Stelle noch nachgebessert werden, insbesondere im Hinblick auf die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat. Dies fordere ich schon seit langem ein: wenn wir wirklich ein Europa der Regionen wollen, müssen wir die Parlamente der Bundesländer stärker an den europäischen Prozessen und Verfahren beteiligen. Nur wenn die Landesparlamente die Möglichkeit bekommen, konkret etwas auf europäischer Ebene zu bewegen, werden wir den europäischen Gedanken näher an die Menschen bringen können“, so Detlef Müller abschließend.