Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Jochen Schulte
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- Mitglied im Wirtschaftsausschuss
- Mitglied im Energie- und Infrastrukturausschuss
Sprecher für:
- Verkehrspolitik
- Wirtschaftspolitik
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Telefax: 0385 525 2338
Wahlkreis :
- WK Rostock IV
Wahlkreismitarbeiter:
Uwe Michaelis
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18146 Rostock
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Jochen Schulte : 27.04.09
Durchsetzung von Mindestlöhnen in der Bauwirtschaft überfällig!
Jochen Schulte: Wirtschaftsministerium soll auf Forderungen des Bauverbandes M-V eingehen Auf dem Bautag Mecklenburg-Vorpommern, der am vergangenen Sonnabend vom Bauverband M-V e.V. veranstaltet worden war, wurde die Landesregierung vom Präsidenten des Bauverbandes Karl-Heinz Bahr aufgefordert, doch endlich für die konsequente Durchsetzung der nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlöhne Sorge zu tragen.
Dazu Jochen Schulte, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„So sinnvoll Regionalkonferenzen für die Information und Beratung der Bauwirtschaft auch sind - Wirtschaftsminister Seidel sollte endlich eine der wichtigsten Forderungen des Bauverbandes aufgreifen, nämlich Dumpinglöhnen Einhalt zu gebieten! Dazu liegt bereits ein fertig ausgearbeiteter Entwurf der SPD-Landtagsfraktion in Form des Landesvergabegesetzes vor. Vielleicht fällt es dem CDU-Wirtschaftsminister jetzt ja leichter, dem Gesetzentwurf zuzustimmen, nachdem auch die hiesigen Bauunternehmen sich klar zu Tariftreueregelungen bekannt haben.“