Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 16.06.06

Drittes Deregulierungsgesetz findet fraktionsübergreifende Zustimmung

Bemühungen um Deregulierung und Bürokratieabbau auch in der nächsten Wahlperiode fortsetzen Nach Einschätzung des SPD-Obmanns im Sonderausschuss „Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform“, Dr. Norbert Nieszery, hat es selten einen so umfassenden Konsens in Sachfragen gegeben, wie in der heutigen Beratung zum Dritten Deregulierungsgesetz und zum Bürokratieabbau.
„Ich begrüße es außerordentlich, dass die Bemühungen um Entbürokratisierung von allen Fraktionen ernsthaft und mit mutigen Entscheidungen vorangetrieben werden“, konstatierte der SPD-Obmann die einstimmige Befürwortung des geänderten Gesetzentwurfes.
In einer Änderung wurde die Zulassungsvoraussetzung älterer Bewerber mit großer Berufserfahrung bei öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren flexibilisiert.
Außerdem wurde die Sperrzeitregelung im Gaststättengesetz komplett gestrichen. Hierbei handelte es sich um eine Doppelregelung. Nachbarschaftsrechte werden aber bereits durch das Bundesemissionsschutzgesetz berücksichtigt und die Zeit und Dauer von Messen, Ausstellungen und Märkten sind durch die Gewerbeordnung geregelt.
„Die Abschaffung der doppelten Gebäudeeinmessungspflicht für Bauherren soll, so wie es der Gesetzentwurf vorsieht, zunächst in der Testregion ‚Westmecklenburg’ zeitlich begrenzt getestet werden. Zu diesem sensiblen Thema hat sich die SPD-Fraktion umfangreich mit Fachleuten beraten, sich aber trotz konstruktiver Kritik von Seiten der Verbände für die Erprobung in der Testregion entschieden. Nach ein bis zwei Jahren sollen die Ergebnisse ausgewertet werden“, so Dr. Nieszery.
„Die Bemühungen um Deregulierung und Bürokratieabbau werden als wesentlicher Bestandteil der Verwaltungsreform auch in der nächsten Legislaturperiode fortgeführt“, betont Dr. Nieszery. Sein Dank geht in dem Zusammenhang insbesondere an die Wirtschafts- sowie die kommunalen Spitzenverbände, die den Sonderausschuss mit ihren konstruktiven Stellungnahmen und Vorschlägen aus der Praxis unterstützten und auch weiterhin ihre Mitwirkungsbereitschaft signalisiert haben.