Geschrieben von: Volker Schlotmann : 13.08.07

Dringlichkeitssitzung zur Funktional- und Kreisstrukturreform reine Propagandaveranstaltung der Opposition

Populismus auf Kosten der Steuerzahler Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, sieht in der von den Oppositionsfraktionen FDP und DIE LINKE beantragten Sondersitzung des Landtages zur Funktional- und Kreisstrukturreform eine reine Propagandaveranstaltung.
„Eine Sondersitzung des Landtages in der Sommerpause würde nur einen Sinn ergeben, wenn der Landtag über eine konkrete Vorlage zu entscheiden hätte; dies ist zur Zeit jedoch nicht der Fall“, so Schlotmann. Eine Befassung des Landtages mit dem Thema in der bereits im September stattfindenden regulären Sitzung würde vollkommen genügen.
„FDP und DIE LINKE betreiben hier Populismus auf Kosten der Steuerzahler. Ein derartiger Aktionismus gepaart mit Profilneurose Einzelner ist jetzt völlig fehl am Platze und unverantwortlich. Es gilt, sachliche Arbeit für eine zukünftige Verwaltungsreform zu leisten, wobei die demokratische Opposition im Landtag wie schon bei der vor dem Landesverfassungsgericht verhandelten Verwaltungsreform mit einbezogen wird“, so Schlotmann abschließend.