Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Jörg Heydorn
Ausschüsse:
- Vorsitzender der Enquete-Kommission "Älter werden in M-V"
- Mitglied im Sozialausschuss
Sprecher für:
- Forst- und Jagdpolitik
- Senioren- und Sozialpolitik
Telefon: 0385 525 2334
Telefax: 0385 525 2321
Wahlkreis:
- WK Schwerin II
Wahlkreismitarbeiterin:
Annegret Bemmann
Hamburger Allee 1
19063 Schwerin
Telefon: 0385 30341 23
Telefax: 0385 30341 10
Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Geschrieben von: Jörg Heydorn : 09.10.03
Dreimonatige Kündigungsfrist im Wohnraum-Mietrecht muss für Altverträge eindeutiger gefasst werden
Bundesratsinitiative iniziert Die SPD-Fraktion hat zusammen mit ihrem Koalitionspartner PDS auf der heutigen Landtagssitzung die Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative aufgefordert.
Damit soll eine Nachbesserung der Mietrechtsreform erreicht werden. Dazu sagte der Sprecher für Wohnungspolitik der SPD-Fraktion, Jörg Heydorn:
"Die dreimonatige Kündigungsfrist für Mieter muss auch für Altverträge gelten, die vor dem 01. September 2001 abgeschlossen worden sind. Dies ist immerhin eine der wichtigsten Ziele der Mietrechtsreform 2001 gewesen."
Ausgenommen davon seien lediglich die aus DDR-Zeiten übergeleiteten Mietverträge, die 14-tägige Kündigungsfristen vorsehen.
Heydorn: "Die im Gesetz enthaltene Formulierung, nach der längere Kündigungsfristen bis zu einem Jahr weiter wirksam sind, wenn das vertraglich vor dem 01. September 2001 'vereinbart' worden war, verwässert im Alltag den politischen Willen des Gesetzgebers. Viele Menschen müssen sich heute sehr schnell für einen neuen Wohnsitz entscheiden, um in Lohn und Brot zu kommen."
"Wenn die jetzige Gesetzesfassung der gesellschaftlichen Realität nicht eindeutig nachkommt, muss nachgebessert werden", begründet der SPD-Abgeordnete den Vorstoß seiner Fraktion.