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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Pressemitteilung


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Dr. Norbert Nieszery

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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 15.10.10

Netzausbau ist das Problem – nicht die Solarförderung!

Dr. Norbert Nieszery: Kosten für Netzausbau müssen solidarisch getragen werden

Zur Problematik drohender Strompreissteigerungen für die Verbraucher sagte heute der Vorsitzende der der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Nicht die Förderung erneuerbarer Energien ist das Problem, sondern der Netzausbau in der Bundesrepublik! Die Stromkonzerne haben über viele Jahre versäumt, mit ihren Gewinnen die Netze zu modernisieren und auszubauen. Jetzt, wo vermehrt Strom aus erneuerbarer Energie in die Netze eingespeist wird, reichen die Netze nicht mehr aus und die Konzerne wollen die Verbraucher hierfür zur Kasse bitten. Der Schwarze Peter wird damit den erneuerbaren Energien zugeschoben. Die sind aber nicht das Problem, sondern die früheren Versäumnisse beim Netzausbau. Die Kosten hierfür müssen bundesweit solidarisch umgelegt werden auf alle, so dass sich die Preissteigerung für die Stromkunden in Mecklenburg-Vorpommern in Grenzen hält. Die Verbraucher sind durchaus bereit, für den Ausbau der Erneuerbaren Energien moderate Strompreiserhöhungen in Kauf zu nehmen – allerdings nicht, wenn dies in erster Linie der Gewinnsteigerung von RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW zugute kommt. Genau dies scheint aber der Fall zu sein, wenn man sich die enormen Gewinnsteigerungen der großen Energiekonzerne im ersten Halbjahr 2010 ansieht.“