Dr. Norbert Nieszery (SPD): FDP macht schäbigen Wahlkampf auf Kosten unserer Soldaten!

Dr. Norbert Nieszery: SPD und Ministerpräsident stehen voll und ganz hinter der Bundeswehr

Auf die Vorwürfe des FDP-Spitzenkandidaten Leonhard, der Ministerpräsident verunsichere aufgrund seiner kritischen Haltung zum Afghanistankrieg die Soldaten der Bundeswehr, reagierte heute der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, empört:

„Einen Zusammenhang herzustellen zwischen möglichen Standortschließungen bei uns im Land und der Kritik des Ministerpräsidenten am Afghanistankrieg – die im Übrigen von der breiten Mehrheit der Bevölkerung geteilt wird - ist nicht nur ausgesprochen niederträchtig, sondern auch noch falsch. Das würde ja bedeuten, dass der Bundesverteidigungsminister seine Standortentscheidungen nicht nach fachlichen Kriterien trifft, sondern die politische Gesinnung des jeweiligen Ministerpräsidenten ausschlaggebend ist. Das ist hanebüchener Blödsinn! Wer solche schäbigen Wahlkampftricks auf Kosten unserer Soldaten nötig hat, dem steht das Wasser offenbar bis zum Hals. Die SPD und ihr Ministerpräsident Erwin Sellering haben jedenfalls nie einen Zweifel daran gelassen, dass wir voll und ganz hinter der Bundeswehr stehen und die Soldatinnen und Soldaten, die eine ungemein schwierige Aufgabe in Afghanistan zu erfüllen haben, mit ganzer Kraft unterstützen!“