Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 11.01.05

Dr. Norbert Nieszery, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Sonderausschuss „Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform“:Stellungnahme des Landkreistages zum Verwaltungsmodernisierungsgesetz bietet nichts Neues

Festhalten am Status quo bringt M-V nicht voran Zu der heute vom Landkreistag vorgestellten vorläufigen Stellungnahme zum Entwurf eines Verwaltungsmodernisierungsgesetzes M-V erklärte der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Sonderausschuss „Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform“, Dr. Norbert Nieszery: „Die heute vorgetragenen Bedenken des Landkreistages sind im Wesentlichen bereits bekannt. Leider machen sie wiederholt deutlich, dass es dem kommunalen Spitzenverband offenbar nur darum geht, die bisherigen Gebietsstrukturen zu erhalten, ohne auch nur ansatzweise darauf einzugehen, wie die Handlungsfähigkeit unseres Landes dauerhaft gesichert wird.“ Dr. Nieszery: „Mit Blick auf die schwierige finanzielle Entwicklung u. a. durch die erhebliche Mittelreduzierung des Solidarpaktes II (ca. 80 Mio. Euro weniger Einnahmen pro Jahr von 2009 an) und den Bevölkerungsrückgang (ca. 30 Mio. Euro pro Jahr Mindereinnahmen) helfen nur umfassende Verwaltungsmodernisierungen und Strukturentscheidungen.“ Der Gesetzentwurf der Landesregierung trage dieser Situation Rechnung. Das phantasielose Festhalten am Status quo sei nicht geeignet, eine mittelfristige finanzielle und administrative Eigenständigkeit Mecklenburg-Vorpommerns zu sichern. Das müsse auch eine kommunale Interessenvertretung, wie der Landkreistag, allmählich einsehen, sagte der SPD-Politiker.