Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Rudolf Borchert
Ausschüsse:
- Vorsitzender des Energie- und Infrastrukturausschusses
- Mitglied im Energie- und Infrastrukturausschuss
- Mitglied im Europa- und Rechtsausschuss
Sprecher für:
- Energiepolitik
- Sportpolitik
Telefon: 0385 525 2301
Telefax: 0385 525 2338
Wahlkreis:
- WK Müritz I
Wahlkreismitarbeiterin:
Christine Irmisch
Rosa-Luxemburg-Str. 16
17192 Waren
Telefon: 03991 66 86 39
Telefax: 03991 66 96 93
Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Rudolf Borchert : 17.12.09
Doppelhaushalt 2010/2011: solide und zukunftsfähig mit den richtigen Schwerpunktsetzungen
Rudolf Borchert: Gute Balance von Konsolidierung, Investitionen und Vorsorge für die nächsten Jahre
In seiner Haushaltsrede hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert, heute herausgestellt, dass der Doppelhaushalt 2010/2011 ein gelungenes Werk sei, das unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen zustande gekommen ist. Dennoch ist es den Sozialdemokraten im Landtag gelungen, wichtige sozial- und bildungspolitische Schwerpunktsetzungen vorzunehmen:
„In der Sozialpolitik konnten durch Umschichtungen in verschiedenen Bereichen Ansatzerhöhungen festgeschrieben werden:
- 750.000 €/Jahr an Zuschüssen für Pflegestützpunkte, die einer wohnortnahen Beratung, Versorgung und Betreuung von Bürgern gemäß § 92 c SGB XI dienen;
- 100.000 €/Jahr für „Frühe Hilfen“ wie z. B. für Familienhebammen;
- 200.000 €/Jahr an Zuschüssen für Vereine und Verbände sowie an soziale und ähnliche Einrichtungen zur Förderung der Familienpolitik;
- 150.000 €/Jahr zugunsten der Einrichtungen für Schuldner- und Verbraucherinsolvenz.“
„Auch in der Bildungspolitik gibt es aus unserer Sicht wichtige Schwerpunktsetzungen:
- 1.353.200 €/Jahr für Maßnahmen z. B. zur Stärkung der politischen Bildung über das Weiterbildungsgesetz, für politische Stiftungen und politische Jugendverbände, die Musikschulen, Kinder- und Jugendkunstschulen, Bibliotheken, Schulabschlüsse an Volkshochschulen;
- 436.600 €/Jahr zugunsten der Ausgaben im Hochschulbereich.“
Weitere wichtige Akzentsetzungen aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion konnten in den Bereichen Erneuerbare Energien, Sportförderung, Hilfen für die Kutter- und Küstenfischerei sowie zugunsten einer Verbesserung der kommunalen Haushaltssituation erfolgen. Insgesamt beträgt das Umschichtungsvolumen gegenüber dem Gesetzentwurf in 2010 rund 71 Mio. Euro und in 2011 rund 64 Mio. Euro.
„Für die SPD ist klar: wir brauchen auf der Ausgabenseite Schuldenbegrenzung, aber wir brauchen auch eine Verbesserung der Einnahmeseite. Deshalb lehnen wir die Steuersenkungen der CDU/CSU/FDP-Koalition auf Pump ab und fordern Steuererhöhungen für Spitzenverdiener, für Einkommens- und Vermögensmillionäre und für große Erbschaften. Außerdem brauchen wir eine Besteuerung auf globale Finanztransaktionen. Nur so werden wir auch in Zukunft einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden beschließen, dabei die Investitionen weiterhin auf sehr hohem Niveau halten und EU- und Bundesmittel vollständig kofinanzieren können.“