Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Heinz Müller
- Parlamentarischer Geschäftsführer
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- Mitglied im Innenausschuss
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- Kommunalpolitik
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Heinz Müller : 24.06.08
Diskussion verschiedener Varianten einer Kreisstrukturreform vernünftig
Heinz Müller: An den Beschlüssen der Enquete-Kommission und des Landtags festhalten Zu den heute vom Innenminister vorgestellten Varianten für neue Kreisstrukturen erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende der Landtags-Enquetekommission Heinz Müller:
„Ich finde es sehr vernünftig, dass der Innenminister verschiedene Varianten vorgestellt hat und dass wir nun eine breite öffentliche Diskussion zu dem Thema führen. Allerdings möchte ich im Moment noch keines der vorgestellten Modelle zu meinem Favoriten machen, sondern dies erst sorgfältig diskutieren.
Wir müssen an den Beschlüssen der Enquete-Kommission und des Landtags festhalten und eine Kreisgebietsreform als Teil einer Gesamtreform sehen. Auch vor diesem Hintergrund müssen die Vorschläge des Innenministers bewertet werden.“