Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Heinz Müller
- Parlamentarischer Geschäftsführer
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- Mitglied im Innenausschuss
Sprecher für:
- Kommunalpolitik
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Wahlkreis :
- WK Uecker-Randow I
Wahlkreismitarbeiterin:
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Am Markt 8
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Heinz Müller : 04.12.09
Differenziertes Meinungsbild zu Verwaltungsreformgesetzen bei Anhörungen im Innenausschuss
Heinz Müller: Von Enquetekommission empfohlenes Leitbild muss Maßstab sein - Keine Einigkeit bei Umfang und Art der Aufgabenübertragung
Am zweiten Tag der viertägigen Anhörungen im Innenausschuss über die Gesetze zur Kreisgebietsreform und zur Aufgabenübertragung hat der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, heute ein sehr differenziertes Meinungsbild konstatiert:
„Während der generelle Reformbedarf bestätigt wurde, gingen die Positionen beim "Wie“ weit auseinander. So forderte der Landkreistag ganz massive Aufgabenübertragungen auf die Landkreise, während der Städte- und Gemeindetag sowie der Beamtenbund bereits den jetzigen Aufgabenübertragungen, wie z.B. in den Bereichen Arbeitsschutz, technische Sicherheit und Emissionsschutz, kritisch gegenüber standen“, so Müller am Rande der Anhörung.
Insofern werde es nach Müllers Auffassung im weiteren Verlauf der Gesetzgebung einen schwierigen Diskussionsprozess geben. Maßstab müsse allerdings trotz aller Differenzen das Leitbild und der Gesamtrahmen sein, die der Landtag auf Empfehlung der Enquetekommission beschlossen hat. Dieses Leitbild und der Gesamtrahmen seien auch von der Mehrheit der Anzuhörenden positiv bewertet worden. „Das ist ein ermutigendes Signal!“, so Müller abschließend.