Geschrieben von: Volker Schlotmann : 13.11.03

Die Union plant den Einstieg in den Ausstieg aus der Tarifautonomie

Vorschläge der Christdemokraten gefährden den sozialen Frieden im Land - SPD lehnt jegliche Eingriffe in die Tarifautonomie ab "Die Union will die Verbindlichkeit von Tarifverträgen abschaffen. Das kommt mit uns nicht in Frage! Wir lehnen gesetzliche Eingriffe in die Tarifautonomie ab. Durch die Vorschläge von CDU/CSU auf Bundesebene wird der soziale Frieden in Deutschland massiv gefährdet", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Schlotmann heute im Landtag.
"Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände haben in der Vergangenheit bewiesen, dass sie vernünftige Regelungen zur Sicherung von Beschäftigung treffen. Ich vertraue darauf, dass sie das auch in Zukunft schaffen", sagte Schlotmann."Wenn künftig, wie von der Union geplant, Betriebsräte und Geschäftsführungen statt Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden Lohnvereinbarungen treffen, dann fördert das in unserem Land die Abwanderung qualifizierter junger Leute. Das kann nicht Ziel verantwortungsvoller Politik sein", so Volker Schlotmann.
Der SPD-Politiker teilt die Auffassung von Norbert Blüm. Der hat noch in seiner Zeit als Bundesarbeitsminister vor den Folgen einer Aushandlung aller Tarifbedingungen auf betrieblicher Ebene gewarnt. Das Streikrecht den Betriebsräten zu geben könne er der deutschen Wirtschaft nicht wünschen. Das wäre nämlich Häuserkampf, wiederholte Schlotmann das Zitat von Norbert Blüm! "Politik muss sich aus der Tarifauseinandersetzung raushalten! Deshalb gehe ich davon aus, dass die Landesregierung das auch im Bundesrat deutlich machen wird und allen Abschaffungs-Bestrebungen entgegentreten wird", sagte Schlotmann abschließend.